Ein starkes Stück

Hin und wieder lese ich mal einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und manchmal ist das, was ich da lese, kaum zu glauben. So geschehen vorgestern mit dem Artikel “CSU-Führung uneins über Internetsperren” den ich hier für Euch zum Lesen verlinkt habe.

Vordergründig geht es hier um “Kampf gegen Kinderpornografie”. Doch das ist nur ein Scheinargument. Eine glatte Lüge. Es geht vielmehr darum, eine Infrastruktur zur beliebigen Zensur des Internets aufbauen zu können. Mubarak in Agypten und die Kommunisten in China haben es vorgemacht: man kann das Internet kontrollieren, man muss nur skrupellos genug rangehen. Und genau darum geht es bei dieser Initiative.

“Pressefreiheit” war der Politik schon lange ein Dorn im Auge. Nur tun konnte man nichts dagegen, schliesslich ist die “freie Presse” in der Verfassung garantiert. Nun, im 21. Jahrhundert zeigt sich endlich eine Gelegenheit Zensur zu ermöglichen: Zeitungen aus Papier, und damit “die Presse”, sterben langsam aber sicher aus. In den USA ist das schon viel weiter vorangeschritten. Letztes Jahr hat mit der “Los Angeles Times” in ganz großes Blatt dicht gemacht: die Menschen lesen Nachrichten auf dem Internet, nicht mehr auf Papier. Und Technologie wie der iPad wird das noch deutlich beschleunigen. Das Grundgesetz garantiert eine freie “Presse”, aber sagt nichts über das Internet. Wie könnte es auch. Mit anderen Worten: die Verfassung untersagt eine Zensur des Internets nicht. Auch wenn das Internet im 21. Jahrhundert dieselbe Funktion ausübt, die “die Presse” im 20. Jahrhundert hatte. Darum geht es.

Für diejenigen, die mit der Architektur des Internets nicht so vertraut sind: wie richtet man eine “Internetsperre” ein? Nun, es geht mit sogenannten “Proxy Servern”. Im Prinzip geht das so: wenn Ihr eine Seite anfordert (etwa “www.google.de”), dann schickt man diese Anforderung nicht direkt an Google, sondern zunächst an einen Proxy Server. Dieser Server hält eine “schwarze Liste” von Sites, die nicht gezeigt werden dürfen. Je nachdem wie der Proxy Server konfiguriert ist, bekommt man dann entweder eine Meldung (“Die von ihnen angeforderte Seite ist nicht verfügbar”), oder man wird stattdessen auf eine “genehmigte” Seite umgeleitet. Und man produziert eine Meldung für ein Aufsichtsprogramm (“der Computer XYZ hat eine illegale Seite angefordert”). Ganz nebenbei baut der Proxy Server damit auch eine Datenbank dessen auf, was die einzelnen Bürger lesen, illegal oder nicht.

Diese Proxy Server gibt es schon heute. Wer auch immer Euch Zugriff aufs Internet gibt (T-Online zum Beispiel) tut das über einen Proxy Server. Das macht das Internet deutlisch schneller. Die vorgeschlagene Neuerung ist nicht die Proxy Technologie selbst. Die Neuerung ist, diese Technologie zu Zensur- und Überwachungszwecken zu misbrauchen. Und auch das ist eigentlich nicht so neu: die KP in China macht das schon seit 20 Jahren so.

Also nochmal, mit dieser Infrastruktur die angeblich zum “Kampf gegen Kinderpornografie” geschaffen wird kann man:

• Detailliert nachverfolgen, wer was liest
• Den Zugang zu “ungewünschten” Inhalten blockieren
• “Ungenehme” Inhalte durch “Genehme” ersetzen (wenn man will, ohne daß die Leser es merken)
• Und all das, ohne die Pressefreiheit zu beeinträchtigen.

Kein Wunder, daß dabei manchen Politikern das Wasser im Mund zusammenläuft.