Nur in Belgien …

 

Im Königreich Belgien ist heute die Regierung gestürzt. Das an sich ist nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist allerdings, worüber sie gestürzt ist: es ging um die Frage, ob Gemeinden im Randgebiet von Brüssel das Recht haben, einen Verkauf von Häusern an französischsprachige Belgier (Wallonen) zu verbieten.

Dieser Artikel fasst (auf Englisch) das Problem zusammen: im Prinzip sehen sich die flämischen Gemeinden im Norden von Brüssel dadurch in ihrer Existenz bedroht, dass französisch-sprachige Belgier in dorthin ziehen. Einige der Gemeinden haben daraufhin Hausverkäufe an nicht-Flamen untersagt. Die flämischen Parteien unterstützen das, die wallonischen Parteien (natürlich) nicht. Und die Regierung, die per Verfassung eine Koalition von beiden Gruppierungen zu sein hat, zerbrach darüber.

Das wäre ungefähr damit zu vergleichen, dass sich Nürnberg ein Recht herausnimmt, Grundstîcksverkäufe an Nicht-Franken (oder an solche, die nicht bereit sind, den fränkischen Dialekt anzunehmen) zu verbieten. Mir fallen gleich ein halbes Dutzend an Rechtsgütern ein, die hier verworfen werden: Vertragsfreiheit; Ansiedlungsfreiheit; Diskriminierungsverbot, um nur ein paar zu nennen. All diese Güter sind in den EU Verträgen garantiert.

Im Jahr 1998 hatten wir ein entsprechendes Erlebnis: wir kauften ein Haus in Wemmel, einer der fraglichen Gemeinden, und wurden von der örtlichen Stadtverwaltung wärmstens begrüsst. Die (flämische) Verwaltung war heilfroh darüber, daß wir, wohlgemerkt als Ausländer, eine wallonische Familie aus Wemmel “rausgekauft” hatten.

Ach ja, wir lernten mal die Belgische Nationalhymne: “Eendracht maakt macht” (“Einigkeit macht stark”). Was hält dieses Land eigentlich zusammen?