Zur Abwechslung mal wieder ein politischer Cartoon aus dem Time Magazin. Dieser beschäftigt sich mit Barack Obama’s Erfahrung als Präsident, der gerade seine erste Rede “Zur Lage der Nation” gehalten hat (die muß der US Präsident zu Beginn eines jeden Jahres vor beiden Häusern des Kongresses halten).
Wie auch im deutschen Parlament, sind die Sitze der Parlamentarier im US Kongress nach Parteien sortiert. Die Demokraten rechts, die Republikaner links (von der Sicht des Redners aus).
Die Republikaner wollen sich als die “party of no” (die “Partei des Neins”) profilieren. Egal welcher Vorschlag von der Regierung kommt, er wird abgelehnt. Das ist kein Scherz, sondern tatsächlich offizielle Strategie der Republikaner. Sie lehnen jeden, auch noch so sinnvollen, Vorschlag des Präsidenten ab, und begreifen das als “Fundamentalopposition”.
Schlimmer noch: ihre 41 Senatssitze (vs. 59 der Demokraten) reichen jetzt dazu, im Senat jede Abstimmung zu verhindern. Der Senatspräsident kann nur dann einen Redner stoppen, wenn wenigstens 60 Abgeordnete diesem Schritt zustimmen. Letztlich las ein Senator der Republikaner endlos Seiten aus einer Enzyklopädie vor, alleine um zu verhindern, dass eine angesetzte Abstimmung gehalten werden kann. So kann man mit 41% garantieren, daß in Washington absolut nichts passiert.
Ob die Wähler das den Republikanern honorieren werden?
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